Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel
Mit der Anmeldung als Nutzer der Deutsche Wohnen E-Services und Community akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für deren Nutzung (im Folgenden die „AGB“ genannt). Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer der Deutsche Wohnen E-Services und Community und der Deutsche Wohnen AG. Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste der Deutsche Wohnen E-Services und Community mit der Deutsche Wohnen AG, Pfaffenwiese 300, 65929 Frankfurt a.M. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der Deutsche Wohnen AG können dem Impressum entnommen werden. Der Vertrag ist geschlossen, sobald der Nutzer sich erfolgreich angemeldet hat. Das Angebot der E-Services und Community-Dienste der Deutsche Wohnen AG richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Der Nutzer kann diese AGB jederzeit mit dem Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern. Im Folgenden bezeichnet „Deutsche Wohnen“ den vertragsgegenständlichen Dienst der Deutsche Wohnen E-Services und Community und/oder die Deutsche Wohnen AG.

1. Gegenstand

1.1
Die Deutsche Wohnen E-Services und Community-Websites bieten registrierten Nutzern zwei Nutzungsbereiche an: a) die E-Services mit elektronischen Formularen und weiteren Services für Mieter sowie b) ein geschlossenes Kommunikationsforum für Mieter. Die Nutzung beider Servicebereiche ist unentgeltlich.
1.2 Die Deutsche Wohnen stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Deutsche Wohnen ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den Deutsche Wohnen-Websites zu entfernen.
1.3 Der Mieter/Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Deutsche Wohnen-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Die Deutsche Wohnen bemüht sich jedoch, die Deutsche Wohnen-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Deutsche Wohnen stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den Deutsche Wohnen-Websites führen.
1.4 Die Deutsche Wohnen bietet dem Nutzer mit dem Community-Bereich lediglich eine Plattform an, um Mieter mit anderen Mietern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Die Deutsche Wohnen beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Mieter über die Deutsche Wohnen-Websites Verträge untereinander schließen, ist die Deutsche Wohnen hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Mieter sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Die Deutsche Wohnen haftet nicht, falls über die Deutsche Wohnen-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Die Deutsche Wohnen haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen und der Anbahnung solcher Verträge.

2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

2.1 Der Nutzer/Mieter hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der Deutsche Wohnen E-Services und Community zu registrieren. Durch seine Registrierung erklärt sich der Nutzer mit der Speicherung der von ihm eingegebenen Daten durch die Deutsche Wohnen einverstanden.
2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, der Deutsche Wohnen Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.
2.4 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Die Deutsche Wohnen wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben.
2.5 Deutsche Wohnen kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein in der Deutsche Wohnen Community angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Die Deutsche Wohnen leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers/Mieters. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
2.6 Es besteht kein Anspruch auf Registrierung.

3. Pflichten des Nutzers

3.1
Der Nutzer ist verpflichtet,
3.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen,
3.1.2 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste in der Deutsche Wohnen-Community nicht gegen gesetzliche und behördliche Vorschriften, die guten Sitten und die Rechte Dritter zu verstoßen. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, beleidigende, bedrohende, belästigende, anstößige oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Deutsche Wohnen-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen. Es ist ihm ebenfalls untersagt, Inhalte, die gegen die Menschenwürde verstoßen, zu kommunizieren. Dies gilt insbesondere für die Darstellung von Menschen, die sterben oder die schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren. Auch eine Einwilligung dieser Personen ist unbeachtlich. Auch Inhalte, die Personen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen, sind nicht zulässig. Dies gilt auch für sexistische, pornografische und/oder gewalttätige Darstellungen jeglicher Art. Auch virtuelle Darstellungen sind nicht zulässig. Unzulässig sind auch Inhalte, die in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgeführt werden oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a des Strafgesetzbuches, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, sind nicht zulässig. Dies gilt auch für Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. Inhalte, die zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder deren Menschenwürde angreifen, sind unzulässig. Dies gilt auch für Inhalte, mit denen Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden, sowie für Inhalte, die den Krieg verherrlichen oder Inhalte, die Handlungen, wie sie in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichnet sind, oder wie sie unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangen wurden, in einer Weise schildern, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, sie zu leugnen oder zu verharmlosen. Unzulässig sind auch Inhalte, die als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen könnten. Darüber hinaus sind alle Inhalte nicht zulässig, die grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt. Dies gilt auch für virtuelle Darstellungen. Ferner ist es untersagt, andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG), gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
3.1.3 die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
• Versendung von Kettenbriefen,
• Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig,
• Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) oder
• anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).
3.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
• Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Deutsche Wohnen Community-Website. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf der Deutsche Wohnen Community-Website angebotenen Dienste von Deutsche Wohnen zur Verfügung gestellt werden.
• Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Deutsche Wohnen-Community oder von anderen Nutzern,
• jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Deutsche Wohnen Community-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten

4. Änderungen der Dienste auf den Deutsche Wohnen-Websites

Die Deutsche Wohnen behält sich vor, die auf den Websites der Deutsche Wohnen E-Services und Community angebotenen Dienste ganz oder teilweise einzustellen, zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten.

5. Beendigung des Vertrags

5.1 Der Mieter/Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen. Dadurch endet der Vertrag. Die Löschung der Registrierung kann über den Bereich „Mein Profil“ vorgenommen werden. Bei der Löschung ist das Passwort des Nutzers anzugeben.
5.2 Die Deutsche Wohnen kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen und den Account löschen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei
• Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;
• Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 3 dieser AGB;
• erheblicher Beeinträchtigung des Rufs der auf den Deutsche Wohnen-Websites angebotenen Dienste durch die Präsenz des Nutzers (z. B. wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
• Werbung des Nutzers für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
• Schädigung eines Dritten durch den Nutzer oder
• Mitgliedschaft des Nutzers in einer Sekte oder in einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft, kann die Deutsche Wohnen unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 5.1 oder
5.2 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
• Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
• Ausspruch einer Abmahnung oder
• Sperrung des Zugangs zu den Diensten der Deutsche Wohnen-Websites (E-Services und Community).

6. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

6.1 Die Deutsche Wohnen übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern/Mietern in der Deutsche Wohnen-Community bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Deutsche Wohnen gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
6.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Deutsche Wohnen-Community bemerkt, kann er diese aus der Community über das Kontaktformular oder per Fax oder Brief an Deutsche Wohnen melden.

7. Haftung von Deutsche Wohnen

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen die Deutsche Wohnen (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Im Übrigen übernimmt die Deutsche Wohnen - nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes - keine Haftung für Nachteile, die dem Nutzer aus einer vorübergehenden Unerreichbarkeit der Websites oder Teile hiervon oder aus ähnlichen technischen Problemen entstehen. Eine Haftung der Deutsche Wohnen ist dementsprechend insbesondere für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen bzw. Störungen der Datenübertragung sowie für die Nichteinhaltung der jeweiligen Nutzungsanleitungen ausgeschlossen.

8. Freistellung

8.1 Der Nutzer der Deutsche Wohnen E-Services und Community stellt die Deutsche Wohnen von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die Deutsche Wohnen wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den Deutsche Wohnen-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt die Deutsche Wohnen ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die Deutsche Wohnen wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Deutsche Wohnen-Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer stellt die Deutsche Wohnen ferner für den Fall einer unberechtigten Nutzung seines Passworts durch andere Personen von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die Deutsche Wohnen geltend machen. Der Nutzer übernimmt in sämtlichen vorgenannten Fällen alle der Deutsche Wohnen entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der Deutsche Wohnen bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
8.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die Deutsche Wohnen nach Wahl der Deutsche Wohnen auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der Deutsche Wohnen-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch die Deutsche Wohnen sofort einstellen.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Die Deutsche Wohnen behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Die Deutsche Wohnen wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Die Deutsche Wohnen wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
9.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an die Deutsche Wohnen per E-Mail mit dem von jeder der Deutsche Wohnen-Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an die Deutsche Wohnen übermitteln. Die Deutsche Wohnen kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Account (Nutzerkonto) angegeben hat.
9.3 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
9.4 Erfüllungsort ist der Sitz der Deutsche Wohnen.
9.5 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Deutsche Wohnen in Frankfurt/Main.
9.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.