EmailMinusMobilPlusNavpfeilrunterNavpfeilrunter_weissNavpfeilhochNavpfeillinksNavpfeilrechtsNavpfeilrechts_blauNavpfeilrechts_weissBurgermenuDownloadflogo-HexRBG-Wht-58_2FaxTelefonDokumentStandortLoginEmail_invert Suche Element 1 Schliessen

Diese Website setzt eigene Cookies und Cookies von Drittanbietern zur Analyse des Nutzungsverhaltens und zur Reichweitenmessung ein. Mehr Informationen und Möglichkeit zur Deaktivierung.

Berlin, 11.04.2019

Fakten

  1. Die verlangte Nettokaltmiete liegt mit 7,93 Euro/m² innerhalb der Spanne des entsprechenden Mietspiegelfeldes.
     
  2. Die verlangte Nettokaltmiete von 7,93 Euro/m² liegt unterhalb des Oberwertes des maßgeblichen Mietspiegelfeldes I 2 (8,10 Euro/m²). Da es sich hierbei um eine Teilinklusivmiete (Bruttokaltmiete) handelt, ist jeweils der Betriebskostenanteil von 1,18 Euro/m² hinzuzurechnen.


Im Rahmen des Verfahrens hat das Gericht ein Sachverständigengutachten hinsichtlich der Qualifikation des Berliner Mietspiegels 2015 eingeholt. Der gerichtlich bestellte Sachverständige kommt zu dem Ergebnis, dass der Mietspiegel nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde. Daher ist das Gericht zu der Feststellung gelangt, dass der Berliner Mietspiegel 2015 keine geeignete Schätzgrundlage darstellt.

Folglich beauftragte das Gericht ein weiteres Gutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Der Gutachter kommt unter Heranziehung von Vergleichsobjekten zu dem Ergebnis, dass die Vergleichsmiete höher liegt als im Rahmen der Klage begehrt.

Die Deutsche Wohnen hält Mietspiegel grundsätzlich für ein geeignetes Instrument zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Jedoch fühlen wir uns durch das gerichtliche Sachverständigengutachten und die Entscheidung des Berliner Landgerichts in der Auffassung bestätigt, dass der Berliner Mietspiegel 2015 nicht unter Einhaltung wissenschaftlicher Regeln erstellt wurde und daher dem Anspruch eines qualifizierten Mietspiegels nicht entspricht. Ungeachtet dessen wenden wir den Berliner Mietspiegel auch weiterhin für unsere Mieterhöhungsverlangen an.

Die Aussagen im Check

  1. Aussage Tagesspiegel: Die Deutsche Wohnen/GEHAG ist vor Gericht gezogen, um eine Miete oberhalb der Grenze des Berliner Mietspiegels durchzusetzen. Die Miete sprengt die Obergrenze des Mietspiegels.

    Fakt: Die Miete sprengt nicht die Obergrenze des Berliner Mietspiegels. Die verlangte, gerichtlich bestätigte Nettokaltmiete beträgt 7,93 Euro/m². Der Oberwert des maßgeblichen Mietspiegelfeldes beträgt 8,10 Euro/m².
     
  2. Aussage Tagesspiegel: Die Deutsche Wohnen habe in diesem Fall auf Vergleichswohnungen zurückgegriffen, um das Erhöhungsverlangen zu begründen.

    Fakt: Das ist nicht korrekt. Das Erhöhungsverlangen wurde mit dem Mietspiegel 2015 begründet.
     
  3. Aussage Tagesspiegel: Das Gericht habe im Mietspiegel keine geeignete Schätzgrundlage erkennen können, habe aber nicht begründet, warum das Sachverständigengutachten dieses Kriterium erfülle.

    Fakt: Das ist nicht korrekt. Das Gericht hat ein Sachverständigengutachten betreffend die Qualifikation bzw. Qualität des Mietspiegels 2015 eingeholt. Der gerichtlich bestellte Sachverständige hat festgestellt, dass der Mietspiegel nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden ist. Aus diesem Grund ist das Gericht zu der Feststellung gelangt, der Mietspiegel sei keine geeignete Schätzgrundlage.
     
  4. Aussage Tagesspiegel: In ein Sachverständigengutachten für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete würden nicht annähernd so viele Mietwerte einfließen wie in den Mietspiegel.

    Fakt: Das ist nicht korrekt. Der Sachverständige hat die ortsübliche Vergleichsmiete unter Heranziehung von 13 Vergleichsobjekten mit 8,06 Euro/m² ermittelt. Parallel dazu hat es den Mietspiegel 2015 zugrunde gelegt. Unter Zugrundelegung des Mietspiegels 2015 hat der Sachverständige die Miete sogar mit 8,10 Euro/m² bestimmt.
     
  5. Aussage Tagesspiegel: Für die Deutsche Wohnen rechnet es sich, mit Gutachten höhere Mieten zu verlangen als ortsüblich. Die Kosten für das Gutachten sind durch die höhere Miete in kürzester Zeit wieder in der Kasse.

    Fakt: Das ist nicht korrekt. Die Deutsche Wohnen hat kein Gutachten eingeholt. Die Deutsche Wohnen hat das Erhöhungsverlangen mit dem Mietspiegel 2015 begründet, nicht mit einem Gutachten. Das Gutachten wurde durch das Gericht eingeholt. Das Gutachten betrifft einen Einzelfall, ein einzelnes konkretes Mietverhältnis, eine konkrete Wohnung. Das Gutachten lässt sich nicht auf andere Mietverhältnisse/Wohnungen übertragen.
     
  6. Aussage Tagesspiegel: Für die Deutsche Wohnen gilt in Berlin die ortsübliche Miete nicht mehr.

    Fakt: Das ist nicht korrekt. Das Gericht hat lediglich die ortsübliche Miete festgestellt/ermittelt. Gemäß § 558 BGB kann der Vermieter nur die ortsübliche Miete verlangen.


Die Deutsche Wohnen wird auch weiterhin den Berliner Mietspiegel als Begründungsmittel für Ihre Mieterhöhungen anwenden.