Wie sieht es aktuell aus im Verfahren rund um die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin und was wurde aus der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ (DWE)?
Um Orientierung zu bieten, dokumentieren wir hier den Verlauf, die rechtlichen Meilensteine sowie den derzeitigen Stand der Enteignungsdebatte.
Im September 2021 stimmte die Mehrheit derjenigen, die am Volksentscheid teilgenommen hatten, für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin und forderte den Senat zum Handeln auf.
Unsere Einordnung: Das Votum war ein politisches Signal, jedoch kein rechtlich bindendes Ergebnis. Eine Enteignung oder Vergesellschaftung löst keines der realen Probleme auf dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt: sie schafft keine neuen, dringend benötigten Wohnungen, sie senkt nicht nachhaltig das allgemeine Mietniveau der Stadt und verbessert weder die Servicequalität noch die Verwaltung für die Mieterinnen und Mieter.
Die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission bewertete das Vorhaben in ihrem Abschlussbericht im Juni 2023 mehrheitlich als verfassungsrechtlich zulässig.
Unsere Einordnung: Aus rechtsstaatlicher Sicht bleibt das Ergebnis der Kommission umstritten. Drei Mitglieder der Kommission vertraten in einem offiziellen Sondervotum die Auffassung, dass die Verhältnismäßigkeit einer Vergesellschaftung mangels aussagekräftiger, unabhängiger empirischer Belege keineswegs bejaht werden kann (hier finden Sie den Abschlussbericht vom Juni 2023 als Download). Zudem verweigerte der Senat der Kommission den Zugriff auf die notwendigen Daten aus dem Grundbuch und dem Liegenschaftsregister, weshalb bis heute nicht belastbar geklärt ist, welche Wohnungen konkret betroffen wären.
Im September 2025 verschärfte die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ die Debatte, indem sie einen eigenen Gesetzentwurf vorlegte, der die direkte Vergesellschaftung der Wohnungen privater Unternehmen mit über 3.000 Wohnungen vorsieht.
Unsere Einordnung: Der Entwurf sieht vor, dass betroffene Eigentümer weit unter Wert mit nur 40 bis 60 Prozent des Marktwerts in Form langfristiger Anleihen entschädigt werden sollen. Zudem könnten im Fall einer Vergesellschaftung Grundschulden erlöschen – ein ernstes Problem für die Banken. Aus unserer Sicht stellt dies eine ernsthafte Gefahr für die Stabilität des Wirtschaftsstandorts und die Investitionssicherheit in Deutschland dar. Das Signal beschädigt das Vertrauen internationaler Kapitalgeber nachhaltig, schreckt Investoren schon heute ab, beschränkt die Kreditvergabe für Bauprojekte - und bremst so den dringend benötigten Wohnungsneubau massiv.
Um der rechtlichen Unsicherheit zu begegnen, brachte die CDU/SPD-Koalition im Dezember 2025 einen Entwurf für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz in das Abgeordnetenhaus ein. Es wurde im März 2026 verabschiedet.
Unsere Einordnung: Das Rahmengesetz löst keines der strukturellen Probleme. Es regelt auch nur theoretisch, wie eine Vergesellschaftung rechtlich möglich wäre. Das Gesetz tritt bewusst erst zwei Jahre nach der Verkündung in Kraft, da der Berliner Senat eine verfassungsrechtliche Vorabprüfung durch das Bundesverfassungsgericht erwirken will. Zudem könnte das Rahmengesetz durch ein späteres Gesetz auf Landesebene einfach wieder beseitigt oder überlagert werden.
Während das politische Verfahren rund um das Rahmengesetz stagniert, bereitet die Initiative einen Antrag auf ein Volksbegehren zu einem rechtlich bindenden Volksentscheid vor. Allerdings droht dem Vorhaben das endgültige Aus auf Bundesebene.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss darauf verständigt, den Überlegungen zur Enteignung von Konzernen mit großen Mietwohnungsbeständen endgültig einen Riegel vorzuschieben. „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist“, heißt es in den Beschlüssen des Koalitionsausschusses.
Ungeachtet dieses Plans der Bundeskoalition läuft das formelle Verfahren auf Landesebene vorerst weiter: Für die erste Stufe – den formellen Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens – hat die Initiative nach dem offiziellen Start maximal sechs Monate Zeit, um die nötigen 20.000 Unterschriften zu sammeln. Für die spätere Hauptphase des Volksbegehrens gilt dann eine gesetzliche Frist von vier Monaten. Aufgrund der behördlichen Prüfungs- und Vorbereitungsfristen von geschätzten eineinhalb Jahren nach Antragstellung wird bei erfolgreicher Abstimmung zum Volksbegehren der darauffolgende Volksentscheid erst weit nach der anstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2026 erwartet.
Unsere Einordnung: Die vorgesehene Überführung privater Wohnungsbestände in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) unter der Leitung eines Rätesystems stellt eine ordnungspolitische Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien hin zu sozialistischen Strukturen dar. Zudem sind die derzeitigen Entschädigungsberechnungen sowie die unrealistisch niedrig eingestuften Bewirtschaftungskosten aus ökonomischer Sicht höchst fragwürdig. Bei einer Vergesellschaftung auf Basis des Verkehrswerts entstehen laut dem Rechnungshof Berlin geschätzte Gesamtkosten von rund 36 Milliarden Euro. Dazu kommen die vom Rechnungshof bezifferten jährlichen Zuschüsse von 700 Millionen bis 1 Milliarde Euro in den ersten zehn Jahren. All das würde für das Land Berlin zu einer akuten Haushaltsnotlage führen (aktueller Jahreshaushalt: 45 Milliarden Euro; mit 68 Milliarden Euro verschuldet) und weitreichende Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur erzwingen. Zum Vergleich: Die gesamte Berliner Schulbauoffensive, das größte Investitionsvorhaben des Landes Berlin im Bildungsbereich, ist mit rund 5,5 Milliarden Euro veranschlagt (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, 2022). Die Entschädigung der Vergesellschaftung wäre damit mehr als sechs Mal so hoch.
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 wird eine wohnungspolitische Richtungsentscheidung für die Hauptstadt darstellen.
Das Thema Vergesellschaftung prägt den aktuellen Wahlkampf und den öffentlichen Diskurs intensiv. Aktuelle Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Während Linke und Grüne die Vergesellschaftung offen unterstützen, zeigt sich die SPD intern gespalten. CDU und FDP lehnen Enteignungen ab und setzen auf Neubau, Eigentumsschutz und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen.
Unsere Einordnung: Die anhaltende politische Debatte verschärft die gesellschaftliche Polarisierung und verunsichert die Mieterinnen und Mieter. Berlin benötigt jährlich 20.000 bis 30.000 neue Wohnungen, um den realen Bedarf zu decken – das gelingt nur, wenn privates Kapital und öffentliche Planung verlässlich an einem Strang ziehen.
Wir setzen daher weiterhin auf einen konstruktiven, partnerschaftlichen Dialog mit der Politik und investieren allein im Jahr 2026 planmäßig 539 Millionen Euro aus eigenen Mitteln in die Instandhaltung, die energetische Modernisierung und den realen Neubau in Berlin.
